Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 vorgelegt
(dmg) Ein ausgeglichener Haushalt war das gesetzlich vorgegebene Ziel und das ist unter größten Anstrengungen auch erreicht worden. Das ist die zentrale Botschaft von Bürgermeister Mario Dahm, der dem Stadtrat am 7. Oktober den Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 zur Beratung vorgelegt hat. Die Stadt lässt damit in der Ergebnisplanung für 2025 das seit 2015 laufende Haushaltssicherungskonzept hinter sich, das die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt stark beschränkt. Möglich ist das durch zahlreiche Sparmaßnahmen, wobei viele wichtige Investitionen etwa in den Bereichen Bildung oder Feuerwehr nicht zu kurz kommen: “Es ist ein Sparhaushalt, der die engen Vorgaben der Haushaltssicherung einhält, die Belastungen möglichst geringhält und dabei trotzdem in die Zukunft unserer Stadt investiert”, so Bürgermeister Mario Dahm in seiner Haushaltsrede.
Die Zahlen
Der Haushaltsentwurf weist für 2025 im Ergebnisplan 179,77 Mio. Euro ordentliche Erträge und 183,58 Mio. Euro ordentliche Aufwendungen und damit verrechnet mit dem Finanzergebnis von 256.500 Euro und einem globalen Minderaufwand von 3,67 Mio. Euro einen Überschuss von 126.915 Euro aus. Bei Erreichen dieses Planergebnisses wird die Haushaltssicherung verlassen.
Für 2026 weist der Haushaltsentwurf im Ergebnisplan 185,18 Mio. Euro ordentliche Erträge und 189,55 Mio. Euro ordentliche Aufwendungen und damit verrechnet mit dem Finanzergebnis von minus 5,12 Mio. Euro und einem globalen Minderaufwand von 3,79 Mio. Euro ein Defizit von 2,91 Mio. Euro aus.
Rahmenbedingungen und Sparmaßnahmen
Die Stadtverwaltung hat sich beim Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 von vier Grundsätzen leiten lassen, wie Dahm in seiner Rede erläuterte:
Der gesetzliche Rahmen der Haushaltssicherung nach Gemeindeordnung NRW muss eingehalten und der Haushaltsausgleich 2025 erreicht werden. Eine andauernde vorläufige Haushaltsführung muss vermieden werden – in diesem Falle dürfte die Stadt nur noch Geld für gesetzlich oder vertraglich zwingend erforderliche Dinge ausgeben und auch notwendige Investitionen wären auf ein Minimum reduziert.
Ein ausgeglichener und mehrheitlich verabschiedeter Haushalt ist Grundvoraussetzungen, um dringende Zukunftsinvestitionen etwa in den Bereichen Bildung, Mobilität oder Feuerwehr tätigen zu können.
Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen muss trotz der schwierigen Rahmenbedingungen etwa in Folge der Inflation, der zusätzlichen Aufgaben und steigender Zinsen mit intensiven Sparanstrengungen möglichst geringgehalten und verträglich gestaltet werden.
Die Stadt muss ihre pflichtigen Aufgaben auch unter den erzwungenen Sparbedingungen weiterhin erfüllen können. Es darf daher kein Kaputtsparen von Strukturen und Substanz sowie des sozialen Zusammenhaltes in Hennef mit Blick auf sogenannte freiwillige und soziale Leistungen geben.
Problematische Rahmenbedingungen haben es besonders schwer gemacht, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen:
Der unerwartete Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 3,04 Mio. Euro. Anstatt einer besseren Finanzausstattung durch das Land, die dringend benötigt würde, gibt es nun sogar deutlich weniger als im Vorjahr und als in der Finanzplanung vorgesehen. Das Land NRW verschlechtert damit der Stadt Hennef die Einnahmen deutlich. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Situation der Kommunen in NRW dramatisch. Nach Abfrage des Städtetages können nur noch 18 von 396 Städten und Gemeinden im Jahr 2024 einen wirklich ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Fast alle Kommunen bewerten ihre finanzielle Situation als schlecht bis sehr schlecht und verbrauchen ihre Rücklagen. Die Ausgleichsrücklage wurde in Hennef schon bis 2014 vollständig aufgebracht. Zwischen 2008 und 2020 wurden zudem rund 60 Mio. Euro an Eigenkapital durch defizitäre Jahresabschlüsse als Rücklage verbraucht.
Die vom Land angekündigte Altschuldenregelung für NRW-Kommunen ist weiterhin nur eine Absichtserklärung. Eine positive Auswirkung auf den städtischen Haushalt gibt es, anders als angekündigt, daher nicht – anders als zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, Hessen oder dem Saarland, wo die Landesregierungen ihren Kommunen durch landeseigene Lösungen Altschulden und damit Zinsbelastungen in erheblichem Umfang abgenommen haben.
Rund 39 Prozent der Aufwendungen im Hennefer Haushalt sind Transferaufwendungen, auf die die Stadt praktisch keinen Einfluss hat, weil sie andernorts festgelegt und letztlich durchgereicht werden. Zu nennen ist hier der deutliche Anstieg der Kreisumlage im nächsten Jahr, insgesamt 3,02 Mio. Euro mehr als noch 2024.
Hinzu kommen unabweisbare Mehrbedarfe in verschiedenen Bereichen, etwa Kostensteigerungen beim IT-Aufwand, weil die unverzichtbaren Software-Lizenzen stetig teurer werden. Im Jugendbereich sind neben den steigenden Kosten für die Kita- und OGS-Betreuung vor allem die sozialpädagogischen Hilfen zu nennen, die einen stetigen Zuwachs an Finanzbedarf verzeichnen. Auch das ist kein Hennef-spezifisches Phänomen, sondern eine gesellschaftliche Entwicklung, die voll auf die kommunalen Haushalte durchschlägt und kaum steuerbar ist.
Um die Ziele dennoch zu erreichen, ergreift die Stadtverwaltung zahlreiche wirksame Maßnahmen:
eine “Nullrunde” beim Stellenplan und damit keinen Stellenzuwachs (mit wenigen rechtlich notwendigen Ausnahmen) sowie weiterer Kürzungen im Personalhaushalt mit den daraus resultierenden Einschränkungen im Leistungsstandard der Stadtverwaltung;
fast alle konsumtiven Haushaltsansätze werden entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben, dringend erforderlicher Mehrbedarf wird nur im moderaten Umfang berücksichtigt; diese Kürzungen gehen hart an die Grenze des im Jahresergebnis Erreichbaren, um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren;
alle konsumtiven Haushaltsansätze werden in der Gesamtheit darüber hinaus pauschal um zwei Prozent gekürzt, dieser sogenannte “globale Minderaufwand” macht 2025 3,67 und 2026 3,79 Mio. aus;
die konsumtiven Ansätze für die Instandhaltung der Infrastruktur – Gebäuden und Straßen – werden auf das absolut notwendige Minimum reduziert – eine Sparmaßnahme, die nicht dauerhaft sein kann, da ansonsten ein Verlust von Substanz droht; die Ansätze müssen in den nächsten Jahren wieder ansteigen;
die in den letzten Jahren erwirtschafteten Gewinne der Stadtwerke Hennef werden an die Stadt Hennef zusätzlich einmalig anteilig in Höhe von 2,7 Mio. Euro ausgeschüttet;
Neben diesen harten Sparmaßnahmen ist es für den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erforderlich, die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Dazu muss der Hebesatz der Grundsteuer B um 5,15 Prozent von 855 auf 899 Punkte steigen. Dies entspricht der vom Rat bereits beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung aus dem Haushalt 2024. Der Hebesatz wurde mit Blick auf die bundesweite Grundsteuerreform aufkommensneutral auf die in der Finanzplanung vorgesehene und in 2025 benötigte Ertragshöhe umgerechnet. In der Finanzplanung des Haushaltes 2024 betrug er noch 920 Punkte. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird gemäß der aufkommensneutralen Berechnung des Landes auf 444 Punkte festgesetzt. Die Gewerbesteuer bleibt in 2025 und 2026 konstant.
Wichtige Investitionen in die Zukunft
Trotz der extrem angespannten finanziellen Situation ermöglicht der Haushaltsentwurf an wichtigen Stellen zu investieren. Bürgermeister Mario Dahm nannte in seiner Haushaltsrede als Schwerpunkt Investitionen in Bildung und Familien. Darunter fallen u.a.:
der aktuell laufende Umbau des Bürogebäudes an der Theodor-Heuss-Allee zu einer modernen Förderschule Lernen für 5,8 Mio. Euro sowie 399.100 Euro für die Einrichtung;
die Fassadensanierung am dann ehemaligen Gebäude der Förderschule sowie der Grundschule an der Hanftalstraße für insgesamt 7,52 Mio. Euro;
der Neubau einer Zweifach-Sporthalle an der Grundschule Hanftal als Ersatz für die nicht mehr wirtschaftlich zu sanierende alte Sporthallte für 5,8 Mio. Euro ab 2025;
die Fassadensanierung am städtischen Gymnasium für 7,9 Mio. Euro;
der Umbau des alten Feuerwehrhauses in Söven für die Kastanienschule Söven sowie als Dorfzentrum für die Obergemeinde in Höhe von 2,5 Mio. Euro in 2025/26;
ein Anbau auf dem Gelände der Grundschule in Söven mit Blick auf den OGS-Rechtsanspruch bis Ende 2027 in Höhe von 3,7 Mio. Euro;
der Neubau der fünfgruppigen Kita an der Meiersheide in 2025/26 für rund 6 Mio. Euro inkl. Einrichtung;
die Erweiterung des städtischen Gymnasiums für den Raumbedarf in Folge der Umstellung von G8 auf G9 zunächst durch einen Containeranbau für 1,2 Mio. Euro im Jahr 2026;
die Erneuerung von vier naturwissenschaftlichen Räumen für die Gesamtschule Meiersheide zwischen 2024 und 2028 in Höhe von 780.000 Euro;
die Aufwertung von Schulhöfen mit jährlich 100.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027.
Für einige der aufgeführten Maßnahmen werden Fördermittel erwartet. Insgesamt ergibt sich hierbei ein Investitionsvolumen von rund 42 Mio. Euro in den Bildungsstandort Hennef. “Besser kann man unser Geld nicht investieren”, unterstich der Bürgermeister in seiner Rede. Weitere Investitionen kündigte Dahm für den Bereich Sicherheit an. Dazu zählen:
der Abschluss des Neubaus für die Löscheinheit in Stadt Blankenberg für insgesamt 8,6 Mio. Euro;
der Ankauf und Umbau eines Bestandsgebäudes zu einem Feuerwehrhaus für die neue Löscheinheit Hossenberg für 3,99 Mio. Euro – inklusive Ausstattung und dem Anbau eines weiteren Fahrzeugstellplatzes,
die Anschaffung einer zweiten Drehleiter für 1,3 Mio. Euro in 2026,
sowie die Anschaffung mehrerer neuer Fahrzeuge und eines Bootes in 2025 und 2026, für zusammengerechnet 1,1 Mio. Euro.
Im Bereich Mobilität hob Dahm die Fahrradstation am Bahnhof mit 4,1 Mio. Euro (bei 3,67 Mio. Euro Förderung durch den Bund), den Umbau des Park&Ride-Parkplatzes am S-Bahn-Haltepunkt Blankenberg zu einer Mobilstation mit Halt für den “Siegtalhüpfer” für 540.000 Euro (90 Prozent Förderung), den Bau von barrierefreien Haltestellen etwa an der Gartenstraße sowie die Planung und Umsetzung der Straßen- und Schulhofgestaltung in Folge des erfolgreichen Verkehrsversuchs zum autofreien Schulcampus für 560.000 Euro hervor. Weitere Investitionen gibt es im Bereich der Sportstätten sowie beim Ausbau der städtischen Photovoltaikanlagen.
In seiner Rede wies Bürgermeister Dahm auf die vielen kaum beeinflussbaren Schwierigkeiten, die lange Entwicklung der Haushaltssicherung und rechtlichen Notwendigkeiten hin, die mit dem Haushaltsentwurf verbunden sind und forderte die Ratsmitglieder auf, den Entwurf nun konstruktiv, sachlich und fair im Umgang miteinander zu beraten, eigene Vorschläge einzubringen und schließlich gemeinsam Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu übernehmen. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes ist in der Ratssitzung am 9. Dezember 2024 vorgesehen.
Den Haushaltsentwurf sowie die Rede des Bürgermeisters findet man online unter https://www.hennef.de/haushalt.